Bürgerliches Recht: Ein einführendes Lehrbuch in das Zivil- by Prof. Dr. jur. Thomas Zerres (auth.)

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Grundzüge der Verkehrspolitik

Es struggle mir eine große Freude, auf Anregung von Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Gutenberg für das von ihm herausgegebene Werk "Die Wirtschaftswissen­ schaften" einen Band "Grundzüge der Verkehrspolitik" beizutragen, auch wenn ich schon bald erkennen mußte, daß es erhebliche Schwierigkeiten machen würde, das Thema in der gebotenen räumlichen Beschränkung abzu­ handeln.

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Nicht selten ist es so, dass ein Sachverhalt sowohl von privatrechtlichen wie auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften tangiert wird. Beispiel: Ein Unternehmer errichtet ohne Genehmigung der zuständigen Behörde eine umweltbelastende Anlage. In diesem Fall können die durch die Immissionen beeinträchtigten Nachbarn privatrechtliche Abwehr- und Schadenersatzanspriiche gegen den Unternehmer geltend machen. Es kann aber auch die entsprechende Behörde mit öffentlich-rechtlichen Sanktionen, z. B. d. R.

Elektrische Schaltungen an Arbeitsgeräten. Diese werden in die sogenannte Gebrauchsmusterrolle eingetragen, die ebenfalls beim Deutschen Patentamt in München geführt wird. Das Geschmacksmusterrecht schützt die ästhetischen Gestaitungsformen eines Gegenstandes, wie etwa eines Schmuckstückes oder auch das Design einer Tapete. Von großer Bedeutung ist das Markenrecht. Es schützt den Markennamen einer Ware, der aus einem Wort (z. B. Mercedes) und/oder einem Zeichen (z. B. dem "Stern") bestehen kann.

Diese Unterscheidung ist in rechtsethischer und rechtstechnischer Hinsicht von Bedeutung. a. Rechtssubjekte Rechtssubjekte, also Personen, sind Träger von Rechten und Pflichten, d. h. sie sind rechtsfähig. Sie können am Rechtsverkehr teilnehmen, d. h. rechtswirksame Erklärungen abgeben, Verpflichtungen eingehen, Verträge abschließen oder auch Vermögen erben. Dass die Rechtsfähigkeit bereits mit dem ersten Paragraphen nonniert wird, hat vor allem rechtsethische Bedeutung. Vor dem Hintergrund der Sklaverei und Leibeigenschaft ~ar gegen Ende des 19.

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