Arbeits- und Dienstrecht der Krankenhausärzte von A-Z by Dr. Hans-Dieter Lippert, Dr. Bernd-Rüdiger Kern (auth.)

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Grundzüge der Verkehrspolitik

Es struggle mir eine große Freude, auf Anregung von Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Gutenberg für das von ihm herausgegebene Werk "Die Wirtschaftswissen­ schaften" einen Band "Grundzüge der Verkehrspolitik" beizutragen, auch wenn ich schon bald erkennen mußte, daß es erhebliche Schwierigkeiten machen würde, das Thema in der gebotenen räumlichen Beschränkung abzu­ handeln.

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Die Rechtspflicht zur Dokumentation ergibt sich fiir bestimmte HeilmaBnahmen aus dem Gesetz, etwa § 28 Abs. 2 RoV und § 43 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV und generell fiir aIle Arzte aus § 11 Abs. 1 Satz 1 der MBO. Der Arzt hat iiber die in Ausiibung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen MaBnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Die Gerichte verlangen in zunehmendem MaBe die Vorlage ordentlich gefiihrter Krankenblatter zu Beweiszwecken. 120 2. Umfang der Dokumentationspflicht Der Umfang der Dokumentation ist letztlich von medizinischen, nicht von juristischen Gesichtspunkten bestimmt.

Beziiglich der Einwilligungsfahigkeit verlangen die Gerichte, daB der Patient die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag. Das kann unter bestimmten Umstanden bei einem noch nicht ganz Volljahrigen der Fall sein, hingegen bei einem Erwachsenen nicht, z. B. wenn er betrunken ist. Auch ein Entmiindigter kann ggf. selbst einwilligen. Die Feststellung, ob die Einwilligungsfahigkeit im Einzelfall und in der konkreten Situation vorliegt, ist Aufgabe des Arztes. 130 1.

Der psychisch Kranke ond Behinderte Nicht aIle psychisch Kranken sind einwilligungsunfahig. Ein solcher Kranker vermag unter bestimmten Umstanden wirksam in einen Heileingriff einzuwilligen. Fehlt es an der Einwilligungsfahigkeit, hat sein gesetzlicher Vertreter (Vormund, Pfleger, Betreuer) einzuwilligen. 1st kein gesetzlicher Vertreter vorhanden, so solI der Arzt oder das Krankenhaus fiir ihn beim Amtsgericht (Vormundschaftsgericht) einen Pfleger (ab 1992: Betreuer) bestellen lassen. Bei bestehender Vormundschaft solI sich der Arzt auch dann mit dem Vormund in Verbindung setzen, wenn er den Patienten selbst fiir einwilligungsfahig halt.

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